Freispruch Pfeffermann - Problematisches Rechtsverständnis der Oberstaatsanwältin

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteilen vom 7. März 2012 (Az. 2 StR 565/11) die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage gegen die Freisprüche des Ex-Bundestagskandidat der SPD Rainer Pfeffermann verworfen (Pressemitteilung des BGH vom 07. März 2012). Die freisprechenden Urteile des Landgerichts Kassel sind damit rechtskräftig.

Ein problematisches Rechtsverständnis ihrer Rolle als  „objektivste Behörde der Welt" offenbart die Staatsanwaltschaft Kassel vertreten durch die Oberstaatsanwältin Boesken, wenn Sie gegenüber der Zeitung  HNA  „für die beiden Opfer .... den Ausgang des Verfahrens [bedauert]".

Es ist nunmehr letztinstanzlich rechtskräftig festgestellt, dass es sich bei den Nebenklägerinnen nicht um "Opfer" im Rechtssinne handelt. Diese Einschätzung sollte sich auch die Staatsanwaltschaft zu Eigen machen. Auch wenn es schwer fällt, die eigene Überzeugung korrigiert zu bekommen, das Schlamassel kann so zumindest ein Sieg für die Gewaltenteilung und damit den Rechtsstaat werden.

Aktuelle Meldungen‎ in eigener Sache!

Neue Online Dienste auf www.kanzlei-felsch.de freigeschaltet

So komfortabel wie bei Großen - so persönlich wie es nur beim Anwalt geht. 

Mit dem neuen Unfallformular kann jeder zu Unrecht Geschädigte seine Ansprüche kostenlos an Rechtsanwalt Felsch zur Prüfung übergeben, um den Schaden ermitteln zu lassen und bei der Versicherung geltend zu machen, anstatt sich zur Unfallabwicklung in die Hände der gegnerischen Versicherung zu begeben. Unabhängigkeit zahlt sich aus.

Formulare für Inkasso und Verteidiung im Bußgeldverfahren in sollen Kürze folgen. Der Persönliche Kontakt bleibt dadurch nicht nur möglich, sondern kann sogar vertieft werden.

From FACEBOOK with Data!

Wer Schritt für Schritt zu seinen bei FACEBOOK gespeicherten Daten kommen möchte, bekommt von einem Wiener Jurastudenten Max Schrems jetzt eine Anleitung, deren wesentlicher Inhalt wohl im Rat zur Beharrlichkeit besteht. Darüber hinaus müsse man die FACEBOOK-Datensammlung nur noch durch Übersendung einer Ausweiskopie komplettieren, (alles andere steht in der Timeline), schon bekommt man (ganz reale) Post aus Kalifornien.

Allein die CD mit den knapp 500 MB Daten, die der Student zugesandt bekam (und in FACEBOOKmanier folgerichtig auf seiner Homepage veröffentlicht hat), dürften ein gewisses Alleinstellungsmerkmal in der FACEBOOK-Community darstellen, was hoffentlich seine 'Freundschaft' mit Marc und all den Anderen nicht gefährdet hat.

Das die Nutzung des süßen Datenbergs nicht kostenlos ist, kann man so aber auch FACEBOOK beibringen.**Hier** geht's zur Anleitung!

Steuerrecht>BFH: Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Der Bundesfinanzhof hat am 12.05.2011 (VI R 42/10) entschieden, dass Zivilprozesskosten unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein können. Er hat damit seine bisherige Rechtssprechung geändert. 

Zivilprozesskosten des Steuerpflichtigen können dann berücksichtigt werden, wenn der Kläger sich nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Er muss diesen vielmehr unter verständiger Würdigung des Für und Wider --auch des Kostenrisikos-- eingegangen sein. 

Welche weiteren Voraussetzungen erfüllt sein müssen und wie Leistungen der Rechtsschutzversicherungen dabei zu berücksichtigen sind, lesen Sie hier oder Sie erfahren es bei Ihrem Anwalt.

Barrierefrei am Altmarkt

Altmarkt ist der Name eines Platzes und Verkehrsknotenpunktes in der nordhessischen Stadt Kassel. Direkt an der Fulda gelegen bildet er die Keimzelle für die Stadt und war bis zum Wiederaufbau der Nachkriegszeit das Zentrum der Stadt Kassel. Im Zuge dessen wurde er in den 1950er Jahren in seiner Form grundlegend verändert und zum Verkehrsknotenpunkt ausgebaut, welcher am 26. August 1957  seiner Bestimmung übergeben wurde.....Wikipedia - Die freie Enzyklopädie

Der im Jahre Mai 2011 begonnene und Ende Juni 2011 aufgrund einer Finanzierungslücke eingestellte Umbau zu einer barrierefreien, modernisierten Kreuzung (HNA.de vom 30.06.2011)  hatte über Wochen Staus zur Folge, weil die Kasseler Verkehrs-Gesellschaft (KVG) dort - pünktlich nach den Osterferien - die Straßenbahngleise auswechseln ließ, kam es auch auf Umleitungsstrecken und Schleichwegen zu langen Autoschlangen ( Aus HNA.de vom 6. Mai 2011).

Dagegen hat das vor Kurzem neu eröffnete Finanzamt Kassel I und II am Altmarkt einen barrierefreien, d.h. behindertengerechten Zugang offenbar bereits erfolgreich abgeschlossen, wie auf dortigen Briefkastenanlage zu erkennen ist:

 

Herzlich Willkommen in den JVAs in Hessen!

Wer in Hessen "einrücken", d.h. die Vollstreckung seiner Haftstrafe antreten muss, wird zumindest freundlich begrüßt, wenn er auf der Seite 

www.vollstreckungsplan-hessen.de

herzlich willkommen geheißen wird. Hier können der Verurteilte und natürlich sein Anwalt auch gleich per Suchmaske den wahrscheinliche Unterbringungsort herausfinden,denn im Vollstreckungsplan wird für jeden Beschuldigten bzw. Verurteilten die jeweils örtlich und sachlich zuständige Vollzugseinrichtung des Landes festgelegt. Als Service wird darüber hinaus die elektronische Einweisungsmaske angeboten, um die Einweisungen zügig und komfortabel durchführen zu können.

Herzlich - Willkommen - Service - komfortabel & zügig. Besonders letzteres Merkmal wird dem Verurteilten  wichtig sein. Da hilft allerdings auch keine Einweisungsmaske.

Alles Lüge! Heute: Die intentionalen Falschaussage

Falls Sie zukünftig nicht wissen, wie Sie jemanden einer Lüge zeihen wollen: Spiegel-Online gibt heute durch die Person des Verteidigers Schwenn im Kachelmannprozess Hilfestellung:

...der jetzige Verteidiger Johann Schwenn bat Köhnken darüber hinaus, sich auch zur "nicht geringen Wahrscheinlichkeit einer intentionalen Falschaussage", also einer kompletten Lüge, zu äußern.

Intention, Intention - Ich musste gleich an einen Klassiker von Gary Moore denken ('Cause I'm just a soul whose intentions are good) bevor mir klar wurde:

Die Intentionale Falschaussage ist  doppelt-gemoppelt, denn die Intention oder zu Deutsch die Absicht ist in der "falschen uneidlichen Aussage" des § 153 StGB bereits enthalten.

Falschaussage klingt natürlich nicht ganz so wichtig; die "intentionale Falschaussage" bringt als juristisches Wichtigkeitsgeschwurbel dagegen den Sachverständigen  vielleicht doch dazu, eine ihm von Gesetze wegen nicht zustehende rechtliche Würdigung durch die Hintertür abzugeben....

... intentionalen Falschaussage : Falschaussage  daher  1 : 0.

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kosten einer entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen fachgerechten Reparatur

Der Geschädigte kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten verlangen, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen gelungen ist, eine fachgerechte und den Vorgaben des Sachverständigen entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt

          Bundesgerichtshof BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 14.12.2010 - VI ZR 231/09
Die Entscheidung eröffnet neue Perspektiven für Geschädigte mit älteren Fahrzeugen, die an Ihrem Wagen hängen und dieses auf keinen Fall verkaufen wollen. Nach der bisherigen Rechtsprechung haben sie das Fahrzeug zwar trotz Überschreitung der 130%-Grenze behalten und reparieren können, hätten sich dann aber den lokalen Restwert abziehen lassen müssen. Wenn der Geschädigte eine Werkstatt findet oder in Eigenreparatur die Möglichkeit hat den Schaden zu Reparaturkosten zu beseitigen, die den Wiederbeschaffungswert tatsächlich nicht um mehr als 30% übersteigt, kann er Anspruch auf die dabei konkret entstehenden Reparaturkosten haben. Voraussetzung ist, dass die Reparatur in dem vollen Umfang durchgeführt wird, wie der Sachverständige dies im Gutachten festgestellt hat. Es reicht nicht aus, wenn die Reparaturkosten deswegen unter der 100%-Grenze bleiben, weil der Geschädigte sich entscheidet, bestimmte Teile gar nicht reparieren zu lassen.

Muss ich mein Fahrzeug verkaufen? Was ist eine vollständige Reparatur und wie mache ich diese geltend? Alle Fragen rund ums Auto werden Ihnen unter www.kanzlei-felsch.de beantwortet

Normale Wohnlage

Aus einem Gutachtenexposee für ein Zwangsversteigerungsobjekt in Kassel:



....
Einschränkungen ergeben sich durch die Sozialstruktur der Bewohner des umliegenden Quartiers, sowie die, in ca. 100 m Entfernung liegende Beratungsstelle für Drogenkonsumenten und die Nähe zur Prostitutionsmeile der Stadt Kassel in der Wolfhagerstraße (Entfernung ca. 300m).

Insgesamt handelt es sich um eine normale Wohnlage.
...
Da tut man den sonstigen Kasseler Wohnlagen meiner Meinung nach Unrecht.

Heute zu Besuch: der Inkassodienst

Heutzutage kann man ja fast alles online, per Telefon und notfalls auch per Brief erledigen. Nur folgerichtig, wenn der Inkassodienst mit seinem Außer-Haus-Service zu Besuch kommt, "wenn man etwas ändern will und nach seinen finanziellen Möglichkeiten einen Schritt in die richtige Richtung gehen will ". 


Das vorliegenden Mahnschreiben, das nur noch eine Postfachadresse angibt, klingt ermutigend, wenn in vorweihnachtlicher Blumigkeit ausgeführt wird:

"Sehr geehrter Herr, Weihnachten feiern wir mit dem Gefühl, "ich hab mich wenigstens bemüht" (wieder Nichts erreicht, ich schreibe trotzdem nochmal?!); auch wenn es ein langer Weg wird (Ich bleibe dran, bis ich zumindest meine Gebühren beigetrieben habe), wir streckten die Hand aus zur Hilfe (Ich kann einen Kredit zu günstigen Zinsen -ohne SCHUFA!- vermitteln) und suchen mit diesem Brief nach neuen Wegen um mit all denen, sich nach Ruhe, Frieden und Ordnung auch bei den Finanzen suchen, eine Regelung zu finden (Versteckte Drohung?).

Ich ruf gleich an und frag mal für meinen Mandanten, ob das auch im neuen Jahr 2011 noch gilt!! 


 "Tschakka!"